Nach mehreren Jahren Vorbereitung und einer pandemiebedingten Verspätung von einem Jahr ist es ab 15. Mai so weit: Deutschland wird durchgezählt – der Zensus 2022 läuft an. Die Statistiker wollen ermitteln, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Von den aktuellen Bevölkerungs- und Wohnungszahlen hängen viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden ab, z.B. die Einteilung von Wahlkreisen oder die Stimmenverteilung im Bundesrat. Auch der kommunale und der Länderfinanzausgleich sowie EU-Fördermittel werden pro Kopf berechnet. Von diesen wiederum hängen Investitionen direkt vor Ort, z.B. in Straßen, Kindergärten und Schulen, Seniorenheim, den Wohnungsbau oder den ÖPNV ab. Nach dem Zensus 2011 stellte sich heraus, dass in vielen Städten weniger Menschen lebten als gedacht. So musste z.B. Berlin beinahe 1 Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich nachzahlen und erhielt ab 2013 auch knapp eine halbe Milliarde weniger.

Überraschung: Twitter und Facebook zweckentfremden Daten, die man Ihnen anvertraut. Beide nutzen Handynummern und E-Mail-Adressen, die man zur Verwaltung seines Kontos angibt (bzw. angeben muss), auch dafür, Nutzern personalisierte Werbung zu zeigen.

Sind Facebooks sorglose Datensammlungszeiten bald vorbei? Verstöße gegen die DSGVO dürfen nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des EuGH nicht nur von der Datenschutzbehörde des Landes eingeleitet werden, wo das betroffene Unternehmen seinen EU-Sitz hat (ich berichtete). So könnten in bestimmten Situationen auch Behörden tätig werden, die nicht federführend seien. Im konkreten Fall wurde Facebook von der belgischen Regulierungsbehörde aufgefordert, die Verarbeitung personenbezogener Daten von belgischen Nutzern zu stoppen, die kein Facebook-Konto haben bzw. die nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

Heute berichte ich wieder über ein Sammelsurium an Neuigkeiten im Bereich Datenschutz, die mir in den letzten Wochen über den Weg gelaufen sind.

Ende Januar hat der Bundestag die Einführung einer einheitlichen Bürger-Identifikationsnummer beschlossen (ich berichtete im Oktober 2020). Dafür soll die Steuer-ID behördenübergreifend genutzt werden

Anfang März gab es eine große Sicherheitslücke bei Microsoft-Exchange-Servern: Offenbar sind zehntausende E-Mail-Server gehackt worden, insbesondere in Deutschland. Die Gefahr war so schwerwiegend, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die rote Warnstufe ausrief, und das erst zum dritten Mal in seiner 30-jährigen Geschichte.

Auch in diesem Monat fangen wir mal wieder mit dem Thema Corona an:

Warum wird es häufig auf den Datenschutz geschoben, wenn Impfen, Testen und Kontaktverfolgung nicht funktionieren? „Weil es so schön einfach ist!“ lautet die knappe und leider wahre Antwort des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, in einem Interview. In der Tat muss der Datenschutz oft zu Unrecht als Sündenbock herhalten. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink zäumt das Pferd sogar von hinten auf: In der Tat ist der Datenschutz durch die Pandemie stark unter Druck geraten.

Ist ihr Cookie-Banner (Consent-Banner) DSGVO-konform? Wenn nicht, bekommen sie vielleicht bald (digitale) Post von der Initiative „Noyb“ um Max Schrems. Denn gemäß DSGVO soll das Ablehnen von Cookies eigentlich genauso einfach sein wie die Zustimmung – aber auf vielen Seiten muss man sich durch aufwändige Labyrinthe klicken, um der Nutzung zu widersprechen. Umfragen bestätigen, dass Noyb damit einem für die Nutzer*innen drängenden Problem nachgeht. Demnach stimmen derzeit über 90 Prozent den Cookies zu, aber nur magere drei Prozent tun dies freiwillig! Damit sind Cookie-Banner zur Zeit vor allem lästig, kompliziert und frustrierend.

In letzter Zeit ist Facebook bzw. Meta ein bisschen kurz gekommen in meiner Berichterstattung. Man möge mir verzeihen, dies hole ich heute umfassend nach.

Seit Einführung der DSGVO sind inzwischen fast sechs Jahre vergangen. Hier und da wird noch über sie geklagt, aber die meisten haben sich wohl mit ihr, wenn vielleicht auch zähneknirschend, angefreundet. Ausnahme ist natürlich Meta, der Mutterkonzern von Facebook. Die irische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von 17 Millionen Euro, da „keine angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen“ getroffen worden seien habe, um Daten von EU-Nutzern zu schützen. Im Vergleich zu den 225 Millionen Euro Strafe gegen WhatsApp letztes Jahr ist das nun aber ein Klacks für Meta.

Wie prophezeite Amazon-Gründer Jeff Bezos neulich? Auch Amazon wird einmal pleite gehen. Bezos meint, dass es in der Natur von Unternehmen liege, dass sie selten 100 Jahre plus existierten, sondern eher „30 plus“. Die Lebensphasen eines Unternehmens unterteilt er in „Day One“ im Sinne von „Nutze den Tag“ und „Day Two“ im Sinne von Stagnation, gefolgt von Irrelevanz und schließlich einem „quälend schmerzvollem Niedergang“.

Schon länger geht es beim Thema Datenschutz um TikTok, die erste weltweit erfolgreiche Social-Media-Plattform aus China. Schätzungsweise 1 Milliarde monatlich aktive Nutzer kreieren, konsumieren und teilen dort maximal 15 Sekunden lange, mit Musik und Spezialeffekten untermalte Videoclips. Vom Prinzip her nicht besonders kompliziert, aber gerade diese Einfachheit macht die App so populär: Obwohl sie erst 2016 auf den Markt kam, ist sie unter den Top Ten der meist heruntergeladenen Apps der 2010-er Jahre. 69 % der aktiven Nutzer sind zwischen 16 und 24 Jahren alt.