Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben kurz vor der Sommerpause noch einige Gesetzesvorhaben angeleiert, von denen aber noch nichts final ist,

Im Bundestag wurde Ende Juni 2026 der Freiburger Juraprofessor und Medienrechtler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die

In Art. 38 Abs. 4 DSGVO heißt es: „Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und

Die Debatte um ein Social-Media-Verbot unterhalb einer bestimmten Altersgrenze kocht seit einigen Monaten immer wieder mal hoch. Einige EU-Mitgliedsstaaten, allen

Das Bundesjustizministerium hat vor kurzem die Entwürfe für ein Gesetzespaket zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgestellt. Einiges geht nach dem Fall

Zwei Mal hat das EU-Parlament eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ abgelehnt. Die zuletzt bis 3. April befristete Ausnahmeregelung erlaubte es

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vereinsmitglied ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder hat, wenn es

Bisher galt bezüglich der Bereitstellung von Inhalten im Internet eine Unterscheidung zwischen Host- und Content-Providern. Hosting-Anbieter, die zunächst nur die technische

Gut, eigentlich eine Nachricht aus dem Dezember 2025 - aber mit Wucht, die sollte nicht untergehen: Die EU-Kommission nimmt ein

Bald stehen die Weihnachtsferien an. Bestimmt fährt der ein oder andere in den Urlaub. Die Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen und Sachsen-Anhalt

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