Dein Blog rund um Datenschutz, Datensicherheit und Künstliche Intelligenz (KI)
Wird der Datenschutz auf den Kopf gestellt?
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben kurz vor der Sommerpause noch einige Gesetzesvorhaben angeleiert, von denen aber noch nichts final ist, weil die Zustimmung des jeweiligen anderen noch ausstehen. Dennoch wollen wir einen Blick auf die geplanten Vorhaben werfen: Der Bundesrat möchte, dass die aus den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern
Datenschutz-News im Juli 2026: Neuer BfDI, noch mehr Vorratsdatenspeicherung geplant und scheinbar Hochsaison für Hacker?
Im Bundestag wurde Ende Juni 2026 der Freiburger Juraprofessor und Medienrechtler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Datenschutz-News im Juni: DSB müssen direkt und vertraulich erreichbar sein
In Art. 38 Abs. 4 DSGVO heißt es: „Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und
Debatte um Social-Media-Verbot: Wie soll das Alter der Nutzer kontrolliert werden?
Die Debatte um ein Social-Media-Verbot unterhalb einer bestimmten Altersgrenze kocht seit einigen Monaten immer wieder mal hoch. Einige EU-Mitgliedsstaaten, allen
Gesetzespaket gegen digitale Gewalt: Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung?
Das Bundesjustizministerium hat vor kurzem die Entwürfe für ein Gesetzespaket zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgestellt. Einiges geht nach dem Fall
Datenschutz-News im April: Keine Chatkontrolle +++ DSGVO-Hopping +++ Freigabe biometrischer Daten?
Zwei Mal hat das EU-Parlament eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ abgelehnt. Die zuletzt bis 3. April befristete Ausnahmeregelung erlaubte es
Datenschutz-News im März: Berechtigte Interessen +++ Bußgelder +++ Cookie-Manager +++ Polizeigesetze +++ Verhaltensscanner
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vereinsmitglied ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder hat, wenn es
EuGH verneint Hosting-Privileg: Plattformbetreiber sind auch Datenschutz-Verantwortliche
Bisher galt bezüglich der Bereitstellung von Inhalten im Internet eine Unterscheidung zwischen Host- und Content-Providern. Hosting-Anbieter, die zunächst nur die technische
Datenschutz-News im Januar: „Digitaler Omnibus“ als Update der DSGVO geplant +++ Keine Chatkontrolle mehr +++ Bußgelder
Gut, eigentlich eine Nachricht aus dem Dezember 2025 - aber mit Wucht, die sollte nicht untergehen: Die EU-Kommission nimmt ein
Datenschutz-News im Dezember: Datenschutz-Reisewarnungen, Klagen gegen Meta und Lidl und Detailfragen zur Pseudonymisierung
Bald stehen die Weihnachtsferien an. Bestimmt fährt der ein oder andere in den Urlaub. Die Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen und Sachsen-Anhalt
Datenschutz-News im November: Chatkontrolle verschoben – weniger drastische Alternative aus Frankreich?
Eigentlich war für den 14. Oktober 2025 die Abstimmung im Rat der EU über die sogenannte „Chatkontrolle“ geplant. Der offizielle Name
Datenschutz-News im September: Facebook-Fanpages und kein Ende, Meta kriegt nicht genug und Palantir bei der Polizei
Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Im Streit um die Facebook-Fanpage der Bundesregierung geht die Bundesdatenschutzbeauftragte in Berufung. Sie will die Rechtsunsicherheit bei der Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen des Bundes beenden, nachdem das VG Köln die Verantwortung für wirksame Cookie-Einwilligungen allein bei Meta sah, obwohl der EuGH bereits in einer anderen Sache eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Fanpage-Betreibern und Meta feststellte. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden.