Datenschutz-News im Oktober: Grenzen der DSGVO-Haushaltsausnahme und Grenzüberschreitungen durch Ermittlungsbehörden bei der Quellen-TKÜ
Wann gilt die DSGVO auch im Privatleben? Eigentlich findet die DSGVO gemäß der sogenannten „Haushaltsausnahme“ des Artikel 2 (Abs. 2 c) DSGVO […]
Datenschutz-News im September: Datenaustausch mit USA wackelt +++ Digitale Brieftasche kommt +++ Reform der Geheimdienste +++ Google Street View
Wie lange hält das Data Privacy Framework mit den USA noch? Der Datenaustausch zwischen EU und USA steht wieder einmal auf wackeligen […]
Wird der Datenschutz auf den Kopf gestellt?
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben kurz vor der Sommerpause noch einige Gesetzesvorhaben angeleiert, von denen aber noch nichts final ist, weil die […]
Datenschutz-News im Juli 2026: Neuer BfDI, noch mehr Vorratsdatenspeicherung geplant und scheinbar Hochsaison für Hacker?
Im Bundestag wurde Ende Juni 2026 der Freiburger Juraprofessor und Medienrechtler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Er […]
Datenschutz-News im Juni: DSB müssen direkt und vertraulich erreichbar sein
In Art. 38 Abs. 4 DSGVO heißt es: „Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der […]
Gesetzespaket gegen digitale Gewalt: Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung?
Das Bundesjustizministerium hat vor kurzem die Entwürfe für ein Gesetzespaket zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgestellt. Einiges geht nach dem Fall Collien Fernandes […]
Datenschutz-News im April: Keine Chatkontrolle +++ DSGVO-Hopping +++ Freigabe biometrischer Daten?
Zwei Mal hat das EU-Parlament eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ abgelehnt. Die zuletzt bis 3. April befristete Ausnahmeregelung erlaubte es etwa Google […]
Datenschutz-News im März: Berechtigte Interessen +++ Bußgelder +++ Cookie-Manager +++ Polizeigesetze +++ Verhaltensscanner
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vereinsmitglied ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder hat, wenn es mit diesen […]
EuGH verneint Hosting-Privileg: Plattformbetreiber sind auch Datenschutz-Verantwortliche
Bisher galt bezüglich der Bereitstellung von Inhalten im Internet eine Unterscheidung zwischen Host- und Content-Providern. Hosting-Anbieter, die zunächst nur die technische Plattform zur […]
Datenschutz-News im Januar: „Digitaler Omnibus“ als Update der DSGVO geplant +++ Keine Chatkontrolle mehr +++ Bußgelder
Gut, eigentlich eine Nachricht aus dem Dezember 2025 – aber mit Wucht, die sollte nicht untergehen: Die EU-Kommission nimmt ein Update der […]