Kategorie: Datenschutz

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Im Streit um die Facebook-Fanpage der Bundesregierung geht die Bundesdatenschutzbeauftragte in Berufung. Sie will die Rechtsunsicherheit bei der Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen des Bundes beenden, nachdem das VG Köln die Verantwortung für wirksame Cookie-Einwilligungen allein bei Meta sah, obwohl der EuGH bereits in einer anderen Sache eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Fanpage-Betreibern und Meta feststellte. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden.

Gerade hatte in Spanien – passend zur Urlaubssaison – die Datenschutzaufsichtsbehörde noch klargestellt, dass Hotels und Ferienwohnungen Ausweisdokumente ihrer Gäste nicht kopieren dürfen. Denn auch wenn Unterkünfte bestimmte Daten ihrer Gäste erheben müssen, geht eine Ausweiskopie zu weit, da sie mehr Daten enthält als erforderlich. Die spanischen Datenschützer regen an, Hotelgäste stattdessen ein Formular vor Ort oder online ausfüllen zu lassen, mit dem nur die gesetzlich erforderlichen Daten abgefragt werden, sowie eine Sichtkontrolle des Ausweises vor Ort durchzuführen, oder eine sichere Online-Verifikation. In Deutschland ist seit Anfang 2025, zumindest für deutsche Staatsangehörige, nicht mal mehr das erforderlich. Das Kopieren eines Ausweisdokuments verstößt ohnehin EU-weit gegen den Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO). Darüber hinaus birgt die Kopie ein unnötiges Risiko für Identitätsdiebstahl, so die spanische Behörde.

Dauerbrenner Cookie-Banner: Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich mit dem zweistufigen Banner der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) befasst – bis zu einem gewissen Punkt. Dazu gleich mehr.