Kategorie: Datenschutz

Vor allem in Zeiten ständig steigender Preise suchen viele Menschen nach Wegen, Geld zu sparen. Inzwischen hat jeder Supermarkt eine hauseigene App, in der man Einkaufszettel anlegen, die aktuellen Angebote der Woche einsehen und auch Coupons für zusätzliche Rabatte (oder Punkte) exklusiv für App-Nutzer aktivieren kann. Manche Apps haben auch Rezeptvorschläge und berechnen, welche Menge von welcher Zutat man dafür kaufen – oder bestellen – sollte.

Zum Jahresende blickt man zurück, am Jahresanfang blickt man voraus: Netzpolitik.org hat den Überblick, was 2023 in Deutschland und auf EU-Ebene netzpolitisch wichtig wird. Darunter unter anderem der AI Act zu Künstlicher Intelligenz – diesem werde ich mich im nächsten Blogartikel ausführlicher widmen. Diesmal gibt es wieder einige Kurzmeldungen.

Eine klassische Situation, wo „der Datenschutz“ nur Kopfschütteln auslöst: In Bayern haben zwei Männer falsch geparkte Autos fotografiert und Anzeige gegen die Halter bei der Polizei erstattet – aber daraufhin selbst eine Verwarnung inkl. 100 Euro Bußgeldforderung vom bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht bekommen. Sie hätten nämlich personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet, da auf den Fotos auch gewisse Zusatzinformationen enthalten sein könnten (!), z.B. andere Verkehrsteilnehmer, Lackschäden, Sticker am Auto. (Die Strafe fürs Falschparken beträgt übrigens selten mehr als 55 Euro!)

Glück gehabt – das gilt sowohl für Google, Amazon & Co. als auch für deutsche Behörden: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Datenschutzbedenken der Vergabekammer Baden-Württemberg verworfen und gestattet Behörden, bei öffentlichen Aufträgen weiterhin auf Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Cloud-Anbietern zurückgreifen. Die Vergabekammer war zuvor der Auffassung, wegen des „latenten Risikos“, dass US-Behörden auf die Daten zugreifen könnten, seien diese bei der Vergabe von vornherein auszuschließen. Dem OLG zufolge reicht es aus, dass die Cloud-Anbieter zusichern, die Daten in Deutschland zu verarbeiten. Darauf kann man sich dann als Kunde auch verlassen. Erst wenn ernste Zweifel bestünden, müsse man ergänzende Informationen einholen und die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens prüfen, so die Richter.

Die Deutsche Bahn hat offenbar nicht nur Probleme auf der Schiene, sondern auch beim Datenschutz: Der Verein Digitalcourage e.V. hat kürzlich Klage eingereicht, weil (u.a.) auch bei Auswahl der Cookie-Banner-Option „Nur erforderliche Cookies“ immer noch Daten an zehn Partner-Unternehmen wie z.B. Adobe in den USA weitergeleitet werden. Im Detail hat sich Mike Kuketz im April mit der App DB Navigator befasst. Im Juni kam auch die Stiftung Warentest zu dem Ergebnis, dass die App mehr Daten als nötig übermittelt.

Zahlreiche Datenschutzbeauftragte der Länder und des Bundes haben vor einigen Tagen Unternehmen und auch öffentliche Stellen aufgefordert, „Google Analytics“ und andere „Tracking“-Angebote nicht ohne Einwilligung einzusetzen. So heißt es: „Wenn Anbieter von in Websites eingebundenen Dritt-Diensten die dort erhobenen Daten auch für eigene Zwecke nutzen, muss hierfür vom Websitebetreiber eine explizite Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer eingeholt werden.“ Dies funktioniere nicht mit einfachen Informationen über sogenannte Cookie-Banner oder voraktivierte Kästchen bei Einwilligungserklärungen. Dazu empfehlen die Datenschutzbeauftragten ihre im Frühjahr 2019 aktualisierte „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“.

  Nach und nach gewöhnt man sich an die neue Normalität mit Abstands- und Hygieneregeln. Damit endet nun spätestens jetzt die Zeit, in der beim Datenschutz aufgrund der außergewöhnlichen CoViD-19-Pandemie alle Augen zugedrückt werden konnten. Auch die Aufsichtsbehörden arbeiten inzwischen wieder normal. Die DSGVO gilt nach wie vor und hat gerade ihren zweiten Geburtstag gefeiert. Auch wenn kürzlich von diversen Verbänden Lockerungen beim Datenschutz während der Corona-Pandemie gefordert wurden, sieht es danach derzeit noch nicht aus.

Weiterhin dominiert das Corona-Virus unseren Alltag und wirft zahlreiche, auch datenschutzrechtliche Fragen auf – z.B. wie viele Daten bei Anträgen auf Soforthilfe auch durch private Unternehmen erfasst werden, um Phishing zu verhindern oder ob Gesundheitsämter die Daten von Corona-Infizierten an die Polizei weitergeben dürfen.

Derzeit bestimmt das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die daraus resultierende Lungenkrankheit CoViD-19 unseren Alltag in nie gekanntem Ausmaß. Auch im Bereich Datenschutz wirft diese Krise allerlei Fragen auf. Diese lassen sich grob kategorisieren in zwei Bereiche: Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und Maßnahmen zum Datenschutz im Home-Office.

  Natürlich haben Arbeitgeber ein Interesse an ehrlichen Mitarbeitern. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, weiß der Volksmund. Wie weit darf man dabei als Arbeitgeber gehen? Schließlich stellt jede Kontrolle einen Eingriff ins Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters nach dem Bundesdatenschutzgesetz dar.