Kategorie: Datenschutz

Anfang Juli hat das EU-Parlament den „Digital Services Act“ (DSA) und den „Digital Markets Act“ (DMA) verabschiedet. Die Zustimmung auf Ministerebene gilt nun als Formsache, sodass davon auszugehen ist, dass beide Gesetze im Herbst 2022 in Kraft treten werden. DMA und DSA sollen das aktuelle Katz-und-Maus-Spiel beenden, wo die Datenschutz- und Kartellbehörden den Digitalriesen in langwierigen Verfahren hinterherhinken. Der DSA ergänzt bzw. aktualisiert die inzwischen 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie der EU und der DMA verpasst dem Wettbewerbsrecht ein Update.

Die EU will stärker gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. So weit, so gut, schließlich gab es erst kürzlich wieder einen Missbrauchsskandal – und Kritik an zu viel Datenschutz als zu viel Täterschutz. Allerdings will die EU nun in einem aktuellen Gesetzentwurf offenbar pauschal alle E-Mails und Chats automatisch scannen lassen, um entsprechende verbotene Videos und Bilder ausfindig zu machen. Auch Apple hatte zuvor versucht, etwas gegen den Austausch von Dateien bezüglich Kindesmissbrauch zu tun, hatte das Verfahren aber nach viel Kritik eingestellt. Die Tech-Unternehmen sollen den EU-Plänen zufolge nun sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf ihren Plattformen selbst erkennen, melden und dann entfernen; die genaue Umsetzung soll ihnen überlassen bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob und wie am Ende ein Gesetz daraus wird…

Nach mehreren Jahren Vorbereitung und einer pandemiebedingten Verspätung von einem Jahr ist es ab 15. Mai so weit: Deutschland wird durchgezählt – der Zensus 2022 läuft an. Die Statistiker wollen ermitteln, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Von den aktuellen Bevölkerungs- und Wohnungszahlen hängen viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden ab, z.B. die Einteilung von Wahlkreisen oder die Stimmenverteilung im Bundesrat. Auch der kommunale und der Länderfinanzausgleich sowie EU-Fördermittel werden pro Kopf berechnet. Von diesen wiederum hängen Investitionen direkt vor Ort, z.B. in Straßen, Kindergärten und Schulen, Seniorenheim, den Wohnungsbau oder den ÖPNV ab. Nach dem Zensus 2011 stellte sich heraus, dass in vielen Städten weniger Menschen lebten als gedacht. So musste z.B. Berlin beinahe 1 Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich nachzahlen und erhielt ab 2013 auch knapp eine halbe Milliarde weniger.

Überraschung: Twitter und Facebook zweckentfremden Daten, die man Ihnen anvertraut. Beide nutzen Handynummern und E-Mail-Adressen, die man zur Verwaltung seines Kontos angibt (bzw. angeben muss), auch dafür, Nutzern personalisierte Werbung zu zeigen.

  Sind Facebooks sorglose Datensammlungszeiten bald vorbei? Verstöße gegen die DSGVO dürfen nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des EuGH nicht nur von der Datenschutzbehörde des Landes eingeleitet werden, wo das betroffene Unternehmen seinen EU-Sitz hat (ich berichtete). So könnten in bestimmten Situationen auch Behörden tätig werden, die nicht federführend seien. Im konkreten Fall wurde Facebook von der belgischen Regulierungsbehörde aufgefordert, die Verarbeitung personenbezogener Daten von belgischen Nutzern zu stoppen, die kein Facebook-Konto haben bzw. die nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

  Seit Einführung der DSGVO sind inzwischen fast sechs Jahre vergangen. Hier und da wird noch über sie geklagt, aber die meisten haben sich wohl mit ihr, wenn vielleicht auch zähneknirschend, angefreundet. Ausnahme ist natürlich Meta, der Mutterkonzern von Facebook. Die irische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von 17 Millionen Euro, da „keine angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen“ getroffen worden seien habe, um Daten von EU-Nutzern zu schützen. Im Vergleich zu den 225 Millionen Euro Strafe gegen WhatsApp letztes Jahr ist das nun aber ein Klacks für Meta.

  In letzter Zeit ist Facebook bzw. Meta ein bisschen kurz gekommen in meiner Berichterstattung. Man möge mir verzeihen, dies hole ich heute umfassend nach.

  Ist ihr Cookie-Banner (Consent-Banner) DSGVO-konform? Wenn nicht, bekommen sie vielleicht bald (digitale) Post von der Initiative „Noyb“ um Max Schrems. Denn gemäß DSGVO soll das Ablehnen von Cookies eigentlich genauso einfach sein wie die Zustimmung – aber auf vielen Seiten muss man sich durch aufwändige Labyrinthe klicken, um der Nutzung zu widersprechen. Umfragen bestätigen, dass Noyb damit einem für die Nutzer*innen drängenden Problem nachgeht. Demnach stimmen derzeit über 90 Prozent den Cookies zu, aber nur magere drei Prozent tun dies freiwillig! Damit sind Cookie-Banner zur Zeit vor allem lästig, kompliziert und frustrierend.

  Auch in diesem Monat fangen wir mal wieder mit dem Thema Corona an: Warum wird es häufig auf den Datenschutz geschoben, wenn Impfen, Testen und Kontaktverfolgung nicht funktionieren? „Weil es so schön einfach ist!“ lautet die knappe und leider wahre Antwort des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, in einem Interview. In der Tat muss der Datenschutz oft zu Unrecht als Sündenbock herhalten. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink zäumt das Pferd sogar von hinten auf: In der Tat ist der Datenschutz durch die Pandemie stark unter Druck geraten.

  Anfang März gab es eine große Sicherheitslücke bei Microsoft-Exchange-Servern: Offenbar sind zehntausende E-Mail-Server gehackt worden, insbesondere in Deutschland. Die Gefahr war so schwerwiegend, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die rote Warnstufe ausrief, und das erst zum dritten Mal in seiner 30-jährigen Geschichte.

  Heute berichte ich wieder über ein Sammelsurium an Neuigkeiten im Bereich Datenschutz, die mir in den letzten Wochen über den Weg gelaufen sind. Ende Januar hat der Bundestag die Einführung einer einheitlichen Bürger-Identifikationsnummer beschlossen (ich berichtete im Oktober 2020). Dafür soll die Steuer-ID behördenübergreifend genutzt werden