Kategorie: Datenschutz

  Cyberkriminelle sind heutzutage weniger direkt auf Geld aus als auf Kundendaten – denn die sind wertvoller, da sie teuer auf dem Schwarzmarkt oder an Wettbewerber verkauft werden können. Angriffspunkt sind meist die Vertriebsabteilungen, weil sie die menschliche und digitale Schnittstelle sind. Schon jede dritte kleine und mittelständische Firma hat Cyberangriffe erlebt. Natürlich stehen die Big Player im Fokus, aber kleine Unternehmen sollten die Gefahr keinesfalls unterschätzen! Besonders gefährdet sind die Automobil- und Transportbranche sowie Firmen im Bereich Pharma und Gesundheit.

  Freiheit und Sicherheit werden oft als zwei große Gegensätze unserer Zeit dargestellt. Man will sich natürlich sicher fühlen, aber dabei auch nicht zu sehr eingeschränkt werden. Aktuelle Beispiele liefern gerade zwei Gesetzentwürfe bzw. Gedankenspiele aus dem Justiz- und dem Innenministerium: Es geht um eine mögliche Pflicht von Online-Diensten, Passwörter von mutmaßlichen Kriminellen herauszugeben sowie flächendeckende Gesichtserkennungs-Software, die z.B. in den USA schon weit verbreitet ist: Der Dienst „Clearview“ ermöglicht dort, Straftäter in einer drei Billionen Bilder umfassenden Datenbank in Minuten ausfindig zu machen.

  1) Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten! Die DSGVO sieht in Artikel 83 vor, dass Unternehmen als Ganzes dafür haften, wenn Beschäftigte – also nicht nur Führungspersonen – gegen den Datenschutz verstoßen, solange es sich nicht um einen Exzess handelt. Das deutsche Recht ist zwar noch nicht an diese europäische Regelung angepasst; da EU-Recht hier aber Vorrang hat, gilt diese Regel dennoch. 

  Haben auch Sie einen eigenen Newsletter? Damit sind nicht alleine: Der mittlerweile klassische Weg des Marketings ist wohl die E-Mail: In einer aktuellen Studie des Deutschen Dialogmarketing-Verbands gaben sagenhafte 98 Prozent der befragten Unternehmen an, E-Mail-Marketing einzusetzen, um regelmäßig mit Kunden und Interessenten in Kontakt zu treten. Das ist, eventuell coronabedingt, nochmal eine Steigerung um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. E-Mails sind zweifelsohne eines der wichtigsten Marketing-Instrumente von Unternehmen.

Kurz vor dem Europäischen Datenschutztag am 28. Januar (hier wurde 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet) hat Max Schrems wieder zugeschlagen: Auf eine Musterbeschwerde seiner NGO „noyb“ („none of your business“) hin hat die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) – vereinfacht gesagt – den Einsatz von Google Analytics auf Webseiten in der EU für nicht mit der DSGVO (insbesondere Artikel 44) vereinbar erklärt.

  Ob Corona-Management, Bildungspolitik oder öffentliche Verwaltung: Dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt, ist vielerorts offensichtlich und wird auch immer wieder durch Studien bestätigt. Oft muss dann der Datenschutz – ganz zum Missfallen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber – als Sündenbock für die lahmende Digitalisierung in Deutschland herhalten. Mit der neuen Bundesregierung haben wir nun auch die Chance auf eine neue Netzpolitik – schließlich wollen die Ampel-Parteien ja laut Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“.

  Leider hat sich nun doch noch ein Thema vorgeschoben, bevor es, wie versprochen, um den Koalitionsvertrag und seine digitalpolitischen Komponenten geht. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben und den nehme ich mir dann im Januar vor, gemeinsam mit allem, was sonst so 2022 auf uns zu kommt! Denn auch wenn alle darüber reden, muss auch ich heute noch etwas zum unsäglichen Trend-Thema 2G/3G schreiben.

  Das Oberlandesgericht Dresden hat sich kürzlich mit der sogenannten konkludenten Einwilligung im Datenschutz beschäftigt – also der Frage, wann man aus dem Verhalten eines Betroffenen auf eine Einwilligung schließen kann und welche Anforderungen daran zu knüpfen sind. Denn nicht selten kommt es vor, dass keine ausformulierte Äußerung zu einem Sachverhalt vorliegt und der Verantwortliche eine mögliche Einwilligung nicht schwarz auf weiß vorliegen hat.

  „99 Prozent der Probleme sitzen vor dem Computer.“ – den Satz haben sie bestimmt schon mal von IT-Leuten gehört. Und es stimmt: Ihr Datenschutz kann noch so gut sein – wenn Mitarbeiter*innen und Kolleg*innen ihn, meist sogar unwissentlich, hintertreiben, dann bringt er leider auch nichts. Daher muss Datenschutz immer einhergehen mit sogenannter „Security Awareness“, um die Sicherheitslücke Mensch möglichst klein zu halten. Es gilt, die eigenen Angestellten für Gefahren und Risiken wie Datenklau, Hackerangriffe oder Industriespionage zu sensibilisieren.

  Wenn Sie im August einen neuen Personalausweis beantragt haben, haben Sie es vielleicht schon bemerkt: Ab sofort muss man beim Einwohnermeldeamt verpflichtend seine Fingerabdrücke abgeben – sie werden dann zusammen mit einem digitalen Foto auf einem Chip im Personalausweis gespeichert. Bisher war die Abgabe der Fingerabdrücke freiwillig, nun ist sie für die beiden Zeigefinger Pflicht.

  Für die heutige Überschrift habe ich eine Weile gegrübelt, wie sich die aktuellen Kurzmeldungen am Anfang und das Hauptthema „Datenschutz bei der Kommunikation zwischen Arztpraxis und Patient“ unter einen Hut bringen lassen. Dabei schlummerte das Stichwort „Security by Design“ schon lange im Text. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie gleich. Schauen wir uns aber zunächst einige Negativ-Beispiele an, wo (Daten-) Sicherheit eben offenbar nicht von Anfang an mitgedacht wurde.

Seit 1. August 2022 ist das deutsche Handelsregister online: So können z.B. GmbHs (endlich) online gegründet werden und man spart sich für allerlei Dienstleistungen den Gang zum Amt oder zum Notar. Das Justizministerium betont, dass die Ausgestaltung der Online-Verfahren die hohen Qualitätsstandards notarieller Beurkundungsverfahren wahre und die entsprechenden Gesetze im Rahmen der EU-Digitalisierungs-Richtlinien beschlossen wurden. So sind nunmehr auch Registerauszüge kostenlos und separate Bekanntmachungen nicht mehr notwendig – es genügt, auf www.handelsregister.de abrufbar zu sein.